Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieterinformation
Berliner Dreckbag UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Dörte-Odett Nitze
Mittelstr. 17, 16540 Hohen Neuendorf
Tel.: 030 - 516 40 441
www.Berliner-Dreckbag.de
Steuer-Nr: 3053/106/04633 Finanzamt Oranienburg
Handelsregister: Amtsgericht Neuruppin HRB 8952 NP

2. Allgemeines
Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und der Firma Berliner Dreckbag zu den nachfolgend genannten Bedingungen geschlossen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen.

3. Genehmigungen
Die gesetzlichen Bestimmungen für abgestellte Berliner Dreckbags auf Fahr- und Gehwegen sind vom Kunden zu beachten. Für Schäden und Kosten, die in diesem Zusammenhang auftreten können, übernehmen wir keinerlei Haftung, auch nicht Dritten gegenüber. 

4. Abholung
Der Berliner Dreckbag muss zu jeder Abholung frei stehen und von unseren Fahrzeugen problemlos abzuholen sein. Aus dem Berliner Dreckbag darf nichts herausragen. Bitte den Berliner Dreckbag nicht zubinden und nicht anbinden! Zur Abholung benötigen wir um den Berliner Dreckbag herum 50 cm Platz. Durchfahrten oder enge Stellen müssen mindestens 4 m breit sein. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Berliner Dreckbag bis auf 5 m für Lkw-Fahrzeuge von der Fahrbahnlinie (nicht Bordsteinkante) frei und befahrbar zu halten. Um die nötige Sicht für die Lkw-Fahrer zu gewährleisten, ist dafür zu sorgen, dass Hecken, über die der Berliner Dreckbag gehoben werden muss, nicht höher als ca. 1,60 m sind. Dem Kraftfahrer obliegt die letzte Entscheidung zur Abholung des Berliner Dreckbags (Reichweite, Befahrbarkeit der Einfahrt usw.). Sollte die Abholung für uns nicht möglich sein, berechnen wir die vergebliche Anfahrt. Von unserem Personal verursachte Schäden müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
Abholung aus (auch ehemaligen) Kleingartenanlagen und -kolonien nur auf Anfrage!

Sackgassen werden nur nach vorheriger telefonischer Absprache befahren!

5. Lieferung
Bei der Anlieferung eines gefüllten Berliner Dreckbags (Pflanzerde) ist für eine geeignete Standfläche zu sorgen.
Durchfahrten oder enge Stellen müssen mindestens 4 m breit sein.
Anlieferung in (auch ehemalige) Kleingartenanlagen und -kolonien nur auf Anfrage!

Sackgassen werden nur nach vorheriger telefonischer Absprache befahren!

Der Kunde kann den Berliner Dreckbag nach der Entleerung mit "Gartenabfällen" (laut unserer Preisliste) befüllen.

6. Inhaltsstoffe
Es werden nur die Inhaltsstoffe von uns befördert, die in der gültigen Preisliste zu finden sind (Gartenabfälle: Grasschnitt, Laub, Pflanzenreste, Hecken- und Baumschnitt bis Ø 8 cm). Gefahrstoffe und Sonderabfälle werden von uns generell nicht befördert. Dazu gehören unter anderem: Klebstoffe, Malerfarben, Öle, ölverseuchter Boden, asbesthaltige Stoffe, Batterien, generell kontaminierte Materialien, jegliche Kraftstoffe usw. Sollte jedoch bei der Abholung einer dieser Stoffe im Berliner Dreckbag festgestellt werden, gehen alle daraus folgenden Kosten (inkl. Geldbußen, Geldstrafen, Verfahrenskosten und Rechtsverteidigungskosten) zu Lasten des Kunden.

Gleiches gilt bei einer falschen Deklarierung oder Untermischen von nicht genannten Inhaltsstoffen.

7. Versicherung
Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensanspruch gegen uns ausgeschlossen. Schäden werden bei Personenschäden auf 2 Mio. €, bei Sachschäden auf 1 Mio.€ und bei Vermögensschäden auf 100.000 € begrenzt.

8. Terminzusagen
Terminzusagen sind immer als unverbindlich anzusehen, da wir in erheblichem Maß von den Verkehrs- und Wetterverhältnissen abhängig sind. Eine mögliche Verspätung begründet daher keinerlei Schadensersatzansprüche. Die Firma Berliner Dreckbag wird jedoch im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten die bestellte Leistung so termingerecht wie möglich ausführen.

9. Berechnung
Bei der Beauftragung zur Leerung des Berliner Dreckbags, ob telefonisch, oder per Mail, bezeichnet der Kunde den Inhalt laut Preisliste.

10. Zahlung
Die vereinbarte Summe wird bei Leerung des Berliner Dreckbags sofort fällig. Sie erhalten von uns eine Rechnung. Ausnahmen müssen im Vorfeld schriftlich bestätigt werden. Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zu bezahlen. Bei Verzug werden übliche Mahngebühren berechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

11. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet.

12. Sonstige Bestimmungen
Die Firma Berliner Dreckbag ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.

13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Haftungsbegrenzung
Der Kunde kauft den Berliner Dreckbag. Danach liegt die volle Verantwortlichkeit für Lagerung, Aufstellung auf Straßenland, Absicherung, Entsorgung usw., beim Kunden. Eine Haftung für ununterbrochene Internet-Präsenz sowie für technische bzw. elektronische Fehler des Onlineangebots wird nicht übernommen. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen besteht eine Haftung nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Dies gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen.

15. Teilunwirksamkeit und Gerichtsstand
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall greifen für die betroffenen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen. Sofern der Käufer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Berliner Dreckbag vereinbart.